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"Sächsisches Kompetenz-Zentrum für Gender Mainstreaming überflüssig"

(MEDRUM) Nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, ein „Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming einzurichten", sprachen sich die Fraktionen der Regierungskoalition am Montag nicht dafür aus, in Sachsen eine weitere Institution als Kompetenz-Zentrum für Gender Mainstreaming einzurichten.


Fünf Experten hörte der Sächsische Landtag am Montag im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz zu der Frage an, ob im Freistaat Sachsen ein eigenes Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming eingerichtet werden muß. Wiederholt hat die Fraktion DIE LINKE in den vergangenen Jahren gefordert, ein solches Zentrum im Freistaat Sachsen nach dem Muster vergleichbarer Institutionen einzurichten. Nach Auffassung der Linkspartei wird ein solches Zentrum gebraucht, um Kompetenz in Sachen Gender Mainstreaming zu erwerben.

Für den Antrag der Linkspartei sprachen sich mehrere Experten im Ausschuß aus, die davon leben, daß es die Strategie des Gender Mainstreaming und institutionelle Apparate für ihre Unterstützung gibt. Einzige unabhängige Expertin war die Soziologin und Autorin Gabriele Kuby. Sie ist weder Mitglied einer politischen Partei noch kommt sie von einer Institution, die für Gender Mainstreaming arbeitet. Im Gegensatz zu drei Befürwortern, die vor ihr gehört wurden, empfahl Kuby, auf die Einrichtung eines weiteren Zentrums für Gender Mainstreaming zu verzichten.

Die kritische Position der Sachverständigen Kuby verschlug einigen offenbar die Sprache. Dies lassen die anschließend herausgegebenen Pressemitteilungen erkennen. Statt zur Sache zu sprechen und sich mit den Argumenten von Kuby auseinanderzusetzen, versuchten linksautoritäre Vertreter einiger Parteien, die Person Kuby mit den üblichen Stereotypen "fundamentalistisch" oder "extreme Rechte" zu diffamieren und zu diskreditieren. Kerstin Köditz von der Partei DIE LINKE hat dies in perfekter Manier demonstriert. Eine Kostprobe aus ihrer Erklärung:

"Halten wir fest: Gabriele Kuby ist eine fundamentalistische Katholikin, die ihre Meinung vorzugsweise in Blättern publiziert, die zur extremen Rechten gezählt werden oder dieser nahe stehen."

Die Expertin Kuby hat ihrerseits eine Vielzahl von Sachargumenten in die gestrige Anhörung eingebracht. So stellte Kuby unter anderem dar, das bereits vor sieben Jahren in allen Ebenen, Bereichen und Institutionen Sachsens Gender Mainstreaming (GM) durch eine Fülle von Maßnahmen implementiert wurde, unter anderem, daß

  • GM zum Leitprinzip und zu Querschnittsaufgabe in Politik und Gesetzgebung gemacht wurde
  • eine Leitstelle für Gleichstellung von Frau und Mann im Sächsischen Staatsministerium für Soziales eingerichtet wurde
  • Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragen in allen Landesbehörden, den Regierungspräsidien, Fachministerien, Hochschulen, Kommunalverwaltungen, Berufsakademien, Landesarbeitsamt und Landesamt für Statistik berufen wurden
  • Lehrstühle und der sachsenweite Studiengang Gender Studies durch die Koordinierungsstelle Gender Studies an der Evangelischen Fachhochschule für soziale Arbeit in Dresden eingerichtet wurde
  • die Qualifizierung für GM in die Ausbildung des Bildungspersonals aufgenommen wurde
  • die Curricula nach GM ausgerichtet wurden
  • Behörden nach den Prinzipien des GM umstrukturiert wurden
  • ein Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung an der Universität Leipzig gegründet wurde.

Kuby verwies in diesem Zusammenhang auch auf das neu gegründete EU-Zentrum für Gleichstellungsfragen, daß Ende Dezember 2009 gerade erst seine Arbeit aufgenommen hat. Allein für dieses Zentrum wurden bereits mehr als 50 Millionen Euro eingeplant.


Kuby sprach sich insgesamt für eine Gleichstellung von Mann und Frau aus, wie sie dem Grundgesetz und der Verfassung des Freistaates Sachsen entspricht, warnte jedoch vor der Verabsolutierung und den nachteiligen Folgen einer Politik des Gender Mainstreaming-Overkills, wie er durch Anhänger der Strategie des Gender Mainstreaming angestrebt werde. Vor dem Hintergrund weitreichender Maßnahmen, mit denen Gender Mainstreaming bereits heute unterstützt werde, sei von einem weiteren Kompetenz-Zentrum kein Erkenntnisgewinn zu erwarten. Ein solches Zentrum sei eine Investition, die lediglich weitere Ressourcen verschlinge, die für die Bürger besser investiert werden könnten, zum Beispiel in die Förderung einer familien- und kindgerechten Politik.


Ebenso stellte Kuby die bereits unternommenen Anstrengungen dar, mit denen über Gleichstellungsaspekte berichtet wird, so durch den Gender-Report, der 2005 im Auftrag des BMFSJ für das Bundesgebiet erarbeitet wurde, und durch den Gleichstellungsatlas, der 2009 erschien. Kuby empfahl, für Berichte des Bundes und der Länder nicht eine Vielzahl von Instituten oder Einrichtungen nebeneinander her eigenständige Datenerhebungen anstellen und parallel Datenbanken aufbauen zu lassen, sondern ein koordiniertes Berichtswesen für den Bund und die Länder zu realisieren, um eine konsolidierte Informationsgrundlage für Fragen der Gleichstellung Mann und Frau zu schaffen.
Zu den Sachargumenten von Kuby sagte die Linkspolitikerin Köditz in ihrer Erklärung nichts. Stattdessen stellt sie am Ende ihrer Erklärung jedoch die falsche Behauptung auf, Gender Mainstreaming sei seit 1999 entsprechend den Vorgaben der EU „Leitprinzip und Querschnittsaufgabe" der deutschen Politik. Tatsache ist: Es gab 1999 keine Vorgabe der EU, Gender Mainstreaming als Leitprinzip und Querschnittsaufgabe in die deutsche Politik einzuführen. Dies hatte Kuby bereits in ihrer Anhörung klargestellt.


Auch die Grünen gingen nicht auf die Argumente zur Sache ein. Sie zogen es vor, in ihrer Erklärung auf die Sendung von Sandra Maischberger zum Thema "sexueller Mißbrauch" auszuweichen und lobten Heiner Geißler, weil er dort die Soziologin Kuby kritisierte. In der Sendung vom 10.03.10 hatte Heiner Geißler gegen den Zölibat der Katholischen Kirche argumentiert und Gabriele Kuby, die sich besonders gegen die von den 68ern betriebene Sexualisierung der Gesellschaft sowie gegen die Sexualisierung von Kindern einsetzt, vorgehalten, sie verteufele die Sexualität. Mit Verweis auf diese Sendung erklärten nun die Grünen nach der Anhörung zur Einrichtung eines Kompetenz-Zentrum für Gender Mainstreaming, Sachsen brauche einen Heiner Geißler, um ein "rollback" zu verhindern. Mehr fiel ihnen zur Sache nicht ein.


Im Gegensatz zur Fraktion DIE LINKE und den Grünen gingen CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung auf die Sache ein und griffen kritische Aspekte auf, die den Bürger betreffen. Ines Saborowski-Richter, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages erklärte:

„Die Expertenanhörung hat deutlich gezeigt, dass Sachsen kein Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming benötigt. Bereits seit vielen Jahren hat die Staatsregierung Gleichstellungspolitik zum Leitprinzip erhoben und deren Umsetzung als Querschnittsaufgabe verstanden. Deshalb gibt es die Leitstelle für Gleichstellung für Mann und Frau und in allen Landesbehörden Gleichstellungsbeauftragte. Behörden sind sogar nach den Prinzipien des Gender Mainstreaming umstrukturiert worden. Es wurden Lehrstühle, Studiengänge und ein Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung eingerichtet. Vor diesem Hintergrund verspricht das von der Linksfraktion geforderte Kompetenzzentrum und Berichtswesen keinerlei Erkenntnisgewinn und würde lediglich personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen."

Die FDP-Landtagsabgeordnete Anja Jonas erklärte ergänzend:

„Gerade in Hinblick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen halte ich die Forderung, ein Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming einzurichten, für nicht vertretbar. 200.000 Euro würden ausschließlich in einen zusätzlichen Verwaltungsapparat fließen. Ich halte es für einen falschen und uneffektiven Einsatz von Steuergeldern, erst recht, wenn viele andere Bereiche, zum Beispiel die Jugendhilfe, derzeit von Kürzungen betroffen sind."

www.medrum.de 

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